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Der Brexit - Quo vadis Europa?

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Am 27. Februar besuchte Herr Peter Bauch, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, das Berufliche Schulzentrum Neumarkt. Möglich machte das Herr Helmut Christa von der Hanns-Seidel-Stiftung, der Ihn für zwei Vorträge an der Berufsschule Neumarkt gewinnen konnte.

 

Das Thema beider Vorträge vor insgesamt 150 Schülern war an Aktualität nicht zu überbieten, tagte doch an diesem Nachmittag das englische Parlament um über den weiteren Brexit-Kurs zu beschließen. Die Bedeutung dieses Beschlusses bzw. des weiteren Kurses der Briten ist für Europa und auch Deutschland von hohem Stellenwert . So warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kürzlich vor jährlichen Schäden im zweistelligen Milliardenbereich für die deutsche Wirtschaft im Fall eines harten Brexit. "Wenn es ganz dick kommt, rechnen wir mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des BIP", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Das wäre ein Minus von rund 17 Milliarden Euro allein in diesem Jahr".

Nachdem Herr Bauch die Entwicklung des möglichen Austrittprozesses transparent gemacht hatte, veranschaulichte er die Folgen eines harten Brexits an den Schwerpunkten des Verhandlungsprozesses: 

  • Personen: Ein harter Brexit führe zu einem Erlöschen des Aufenthaltsrecht von 4 Millionen Bürgern. (Briten auf dem Kontinent und EU-Bürger in GB)
  • Kosten: Die EU müsse auf Forderungen von ca. 70 Milliarden € verzichten.
  • Der Binnenmarkt mit den vier großen Freiheiten - freier Handel, freier Kapitalverkehr, Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit - falle bezogen auf GB von heute auf morgen weg.

Am Beispiel  des bayerischen Automobilherstellers BMW, der das Modell "Mini" in England fertigen lasse, machte er die konkreten Auswirkungen deutlich. So habe BMW schon jetzt sämtliche Neuinvestitionen im englischen Werk gestoppt, habe einen Einstellungsstopp verhängt und denke über einen Standortwechsel nach. Dies vor allem deshalb, weil man mit einer Erhöhung des Verkaufspreises von ca. 30% mit den entsprechend rückläufigen Verkaufszahlen rechne. Die Kostensteigerung komme allein dadurch zustande, dass GB voraussichtlich auf in Deutschland hergestellte Teile Einfuhrzölle erheben wird und die EU ihrerseits darauf mit Einfuhrzöllen auf die fertigen Autos reagiere. Das führe zu einem Milliardenverlust auf beiden Seiten und habe auch gleichzeitig erhebliche Steuerausfälle zur Folge.

Nachdem Herr Bauch mögliche Alternativen zum harten Brexit skizziert hatte, ging er noch auf das "ernste Sonderproblem Irland" ein. Das Problem entstehe dadurch, dass  " ...Nordirland zu GB gehöre, gleichzeitig aber der Rest von Irland Mitglied der EU sei ...".

Letztlich sei der Brexit der Wunsch nach Kontrolle - "... we want to have back control ..." - und damit der Schritt raus aus Europa hin zur Renationalisierung, was eine bedenkliche Entwicklung sei, die sich auch in anderen Teilen Europas zeige.

Herzlich Dank an die Hanns-Seidel-Stiftung und besonders an Herrn Bauch für den lebendigen und sehr informativen Vortrag.

Trappe, Sozialkundefachbetreuer 

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